Thomas Bruderer

Heute war mal wieder ein Abstimmungssonntag - das ist hier in Zürich nichts aussergewöhnliches, doch heute hat auch eine Abstimmung in Baden-Württemberg stattgefunden. Das ist etwas aussergewöhnliches, das Volk wird in Deutschland äusser selten befragt und in Baden-Württemberg ist dies seit über 40 Jahren nicht mehr vorgekommen dass man das Volk befragt hat.

Es ist also etwas aussergewöhnliches - und damit das nicht so bleibt möchte ich als Pirat besonders meinen Piratenkollegen in Deutschland ein paar Worte mitgeben und meine Einschätzung der Abstimmung etwas erläutern.

Es ist vorbei, der Wahlkampf ist zu Ende, das Resultat ist da.

Piratenpartei, 119400 Stimmen, 3512 Wahlzettel, 0.86% - und damit leider das gesteckte Ziel von 1% bis 1.5% nicht erreicht.

Persönlich als Nummer 2 der Liste 10 habe ich 8390 Stimmen erhalten, ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle.

So, mein erster Auftritt im Fernsehen. Nach Zeitungen und Radio ist das nochmals eine ganz andere Welt. Ich fass mal zusammen was passiert ist und ihr könnt meinen Auftritt auch gleich unten anschauen wenn ihr wollt.

Und unbedingt für mich abstimmen: Politbattle #3 auf joiz

Morgen Abend ist es soweit, ich werde morgen abend gegen Renato Pfeffer von der jungen EVP antreten in einem Rededuell auf joiz.

Manch andere Partei halten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für Gegensätze, dabei sind sie eigentlich zwei Seiten der Selben Medaille.

Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit

Eine Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit würde Willkür Tür und Tor öffnen. Rechtsstaatlichkeit hat einige Grundpfeiler welche schlicht nicht entfernt werden dürfen weil sonst die Demokratischen Entscheide nutzlos werden. Ohne Justiz kann kein Strafgesetz funktionieren, ohne Rechtsgleichheit ist man staatlicher Willkür ausgeliefert, ohne Minderheitenschutz ist es eine Diktatur der Mehrheit.

Das Internet wird von den meisten Politikern im normalfall als eine Sammlung von Webseiten begriffen – dass es daneben aber noch soviele weitere Möglichkeiten gibt – und das Internet das Grenzenlose Netzwerk der Netzwerke ist, ist den meisten nich bewusst. Als Piraten haben wir ein besondere Verantwortung da wir verstehen dass das Internet keine Ansammlung von Webseiten ist.

Wir wissen über Europa so viel mehr als das Europa über uns weiss. Das hat auch damit zu tun dass wir lange Zeit unsere Neutralität so interpretiert haben dass wir uns von allem Abschotten. Nachdem wir den Realitäten doch langsam nachgegeben haben und nun sogar Mitglied der UNO sind wogegen wir uns 60 Jahre lang gesträubt haben muss man sich auch überlegen ob wir uns aktiver in Europa engagieren.

Es kommt spät - aber schliesslich blieb der SNB nichts anderes mehr übrig als eine untere Grenze zu definieren für den Franken. Der Franken hat zwar die ersten 2 Tage an dieser Linie geklebt, aber gerade im Moment hat der Euro einen Höhenflug auf über 1.21. Die Intervention wirkt also hervorragend, auch wenn wir noch nicht wissen wieviele Devisen die SNB erzeugt hat.

Dieser Tage hört man wieder Expertenberichte aus aller Welt, Tunesien sei ein Einzelfall, die speziellen Umstände des Landes hätten dazu geführt und ist nicht einfach auf andere Länder übertragbar.

Oh wie falsch sie lagen, diese Experten! Ausgerechnet in Tunesien ist es passiert, ein stabiles relativ Reiches Land Nordafrikas. Innert weniger Wochen wurde es destabilisiert und in einer relativ unblutigen Revolution erneuert.

So es wird mal wieder Zeit über Minarette zu reden, da der Europarat genau das getan hat was zu erwarten war, aber keiner wahr haben wollte. Und genau gleich wird auch der EGMR entscheiden, auch wenn das sicherlich noch nicht alle Begriffen haben.